Entbürokratisierung und Beschleunigung der Migrationsverwaltung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) spricht uns aus der Seele. Die Experten der BDA haben unser Stöhnen und das vieler anderer Praktiker aus der Fachkräftemigration in einem prägnanten Positionspapier zur Entbürokratisierung und Beschleunigung der Migrationsverwaltung vom 11. August 2023 zusammengefasst. Besonders wichtig finden wir diese Forderungen:
 

  • Komplette Digitalisierung des gesamten Prozesses, Schluss mit dem fehleranfälligen Versenden von Originaldokumenten auf Papier
  • Ausbau des Ausländerzentralregisters (AZR) zu einer digitalen Plattform für alle am Einwanderungsprozess Beteiligten, so dass ein Antragsteller jedes Dokument dort nur einmal hochladen muss
  • Bessere Verfügbarkeit von Terminen
  • Jede kommunale Ausländerbehörde soll eine zum AZR passende einheitliche Software nutzen, die vom Bund zur Verfügung gestellt wird  
  • Visumsunterlagen für Deutschland vereinheitlichen – es kann nicht sein, dass man aus jedem Land andere Unterlagen einreichen muss
  • Wenn die zugesagte kürzere Frist im beschleunigten Fachkräfteverfahren nicht eingehalten wird, muss die Behörde die „Speed“-Gebühr von 411 € zurückzahlen (bisher ist das Geld einfach weg!)
  • Nutzung von „Verschweigefristen“: Wenn z.B. eine Berufsanerkennung nicht in der gesetzlich vorgesehenen Frist von 4 Monaten abschließend bearbeitet wurde, gilt sie als erteilt 
  • Unterlagen auf Englisch akzeptieren – das spart Übersetzungskosten
  • Eine stärkere Spezialisierung der Berufsanerkennungsstellen: Bisher prüft jedes Bundesland, ob ein bestimmter Abschluss einer Uni von irgendwo auf der Welt anerkennungsfähig ist. Das sorgt für viel Unsicherheit bei den überforderten Sachbearbeitern, lange Verfahren, Willkür und manchmal Fehler. Hier ist mehr Spezialisierung nötig: Ein Bundesland könnte bundesweit für die Pflegeberufe zuständig sein, eines für Hebammen, das dritte für Operationstechnische Assistenten, das vierte für Erzieher, das fünfte für Ärzte…

 
Wir haben kein Defizit in der Gesetzgebung. Wir haben massive Mängel in der Verwaltung, die unsere fachkräftefreundlichen Gesetze nicht umsetzt. Dieser dysfunktionale Umgang mit skilled migration kostet uns im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Reputation. So kann es nicht weitergehen! Die besten Köpfe gehen heute schon dahin, wo die Verwaltung besser funktioniert.  

zum Positionspapier des BDA